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Bullinger: Langwieriger Rechtsstreit mit Kartellamt ist mit Abstand das Schlechteste für die Forstwirtschaft

FDP-Landtagsfraktion sieht erhebliche Fragen zu bisherigen Bewertungen und Informationen von Forstwirtschaftsminister Bonde

Zur Meldung, wonach das Bundeskartellamt die forsttechnische Betriebsleitung ebenso wie den Revierdienst als wirtschaftliche Tätigkeit einstuft und somit den Kompromissvorschlag der grün-roten Landesregierung im Kartellverfahren um die Forststruktur in Baden-Württemberg kippt, erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Da die Positionen des Bundeskartellamtes nun derart von den bisherigen Darstellungen der Landesregierung abweichen, muss man rückblickend schon die Frage stellen, ob Minister Bonde den Landtag und die Öffentlichkeit bisher im Detail korrekt über die Verhandlungen informiert hat beziehungsweise ob er als zuständiger Minister die Signale und Stellungnahmen des Kartellamtes richtig bewertet hat. Der nun drohende langwierige Rechtsstreit zwischen dem Kartellamt und dem Land mit all seinen juristischen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten ist für die Forstbediensteten, für die mittelständischen Forst- und Sägeunternehmen, die privaten Kleinwaldeigentümer und für die Besitzer von Kommunalwald das mit Abstand Schlechteste, was passieren konnte. Insofern erwarte ich jetzt von Minister Bonde, dass er sich um eine zeitnahe Lösung bemüht, anstatt mit markigen Worten in Richtung des Bundeskartellamtes zu poltern und dem Bund den schwarzen Peter zuzuschieben.“

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Mitteilung Nr. 277

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