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Bullinger: Überraschende Ablehnung des Verbandsklagerechts im Ausschuss zu begrüßen

FDP hegt weiter verfassungsrechtliche Bedenken gegen grün-roten Gesetzentwurf

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger begrüßt das überraschende Votum des Ausschusses für Ländlichen Raum gegen den Entwurf der grün-roten Landesregierung für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen: „Die überraschende Mehrheit gegen diesen unsinnigen Gesetzesentwurf ist zu begrüßen – auch wenn sie dem dringenden menschlichen Bedürfnis eines grünen Abgeordnetenkollegen geschuldet war. Die Gestaltung und Durchsetzung des Tierschutzrechts ist eine ureigene Aufgabe des Staates und nicht die Aufgabe privater Vereine. Es bleibt daher zu hoffen, dass es bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs im Landtagsplenum zu einer ähnlichen Mehrheitsbildung kommt.“

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Mitteilung Nr. 413

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