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Glück: Baden-Württemberg und Bayern sind keine italienischen Provinzen

Bei der Flüchtlingsaufnahme sind alle europäischen Mitgliedsstaaten in der Pflicht

Zu Berichten, dass die italienischen Behörden Flüchtlinge bewusst passieren lassen, um nicht für das Asylverfahren zuständig zu sein, sagt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Es ist an der Zeit, dass man sich nicht nur auf nationaler Ebene berät, wie dies von der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter heute gefordert wird, sondern auf europäischer Ebene die Dublin-Verordnungen hinterfragt. Die Flüchtlingsaufnahme ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Die Bundesrepublik kommt ihrer Pflicht bereits nach – darf sich aber nicht von den anderen Mitgliedsstaaten übervorteilen lassen. Bereits in der Vergangenheit wurden Flüchtlinge, die in Griechenland oder Italien das erste Mal europäischen Boden betreten haben, nicht dorthin zurückgeschickt, da Zweifel an der humanen Unterbringung und geordneten Durchführung des Asylverfahrens bestanden. Die neuen Entwicklungen konterkarieren nun, sollten diese sich als richtig erweisen, die europäische Übereinkunft der Dublin-Verordnungen. Ein derartiger Verstoß Italiens, der praktisch die Verantwortung an die deutschen Südländer delegiert, stellt einen Affront dar, den die Bundesrepublik nicht dulden kann. Die Zeit ist reif für einen festen europäischen Verteilungsschlüssel, der bestimmt, wie viel Prozent der Flüchtlinge die einzeln Mitgliedsstaaten aufnehmen.“

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Mitteilung Nr. 70

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