|   

Glück: Öney verwechselt Ursache und Wirkung

Grenzkontrollen in der Bundesrepublik kein probates Mittel in europäischer Frage der Flüchtlingsverteilung

Zum Vorschlag von Integrationsministerin Öney, wegen des Flüchtlingszustroms aus den Balkanstaaten wieder Grenzkontrollen einzuführen, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Andreas Glück: 

„Wenn Ministerin Öney vorschlägt Kontrollen an den Grenzen der Bundesrepublik wiedereinzuführen, dann tritt sie alle Bemühungen eines vereinten Europas mit Füßen. Denn die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums – eben gerade ohne aufwendige Grenzkontrollen – ist eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zu den Zeiten, in denen Waren und auch Privatpersonen an den Grenzen festhingen. Die innereuropäische Reisefreiheit ist ein hohes Gut, das auch nicht unter dem Deckmäntelchen der Flüchtlingspolitik angetastet werden darf.

Statt dieser Symptombehandlung fordert die FDP-Landtagsfraktion Ministerin Öney dazu auf, sich für eine sinnvolle Flüchtlingsverteilung in Europa einzusetzen. Die gültigen Dublin-Regelungen schreiben vor, dass das Land, über das ein Flüchtling in den EU-Raum einreist, auch für sein Asylverfahren zuständig ist. Da diese Vereinbarung von mehreren europäischen Mitgliedsstaaten immer wieder unterlaufen wird – da sie Flüchtlinge ohne Erfassung in ein anderes Land passieren lassen – halten wir einen europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge für die klarere und gerechtere Lösung. So wäre sichergestellt, dass jeder EU-Mitgliedsstaat seiner Verantwortung bei der Flüchtlingsverteilung gerecht würde.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 302

Abgeordnete: