Glück: Schritte in die richtige Richtung bei der Flüchtlingsaufnahme

Zur der Nachricht, dass die Landkreise nun eine volle Erstattung der Unterbringungskosten erwarten dürfen, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die heute gefundene Einigung im Finanzpoker um die Unterbringungskosten der Kreise. Bei den Haushaltsberatungen hatten wir schon lange eine Neuausrichtung der Kostenerstattung angemahnt. Grün-Rot hat die Anträge dazu aber immer wieder abgelehnt. Endlich gibt es nun ein Signal der Landesregierung, bei der Flüchtlingsaufnahme mit den Stadt- und Landkreisen an einem Strang ziehen zu wollen. Gut ist, dass auch die bereits entstandene Lücke in den Haushalten aus dem vergangenen Jahr geschlossen werden soll. In einem nächsten Schritt wäre nach unserer Ansicht zu prüfen, ob das Pauschalensystem Bestand haben kann. Eine Entkoppelung der Zuwendungen von der rein quantitativen Zuweisung je Flüchtling hin zu einer bedarfsorientierten Entlastung besonders belasteter kommunaler Haushalte wäre anzudenken.“