Pressemitteilung

31.Juli 2014

Goll: Endlich geht es bei der Umsetzung des Notfallsanitäter-Gesetzes voran

Zur Meldung, wonach die Finanzierung der Ausbildung von Notfallsanitätern steht, sagte der justiz- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Endlich geht es bei der Umsetzung des Notfallsanitäter-Gesetzes voran. Viel zu lange hatte vor allem das Sozialministerium die Einführung des Notfallsanitäters auf die leichte Schulter genommen und zu wenig gegen die Verweigerungshaltung einzelner Krankenkassen, die die Ausbildungskosten tragen müssen, unternommen. Dabei sollten schon im Frühling 2014 alle Fragen zur Finanzierung und Ausbildung der Notfallsanitäter geklärt sein. Immerhin soll deren Ausbildung bereits im Oktober dieses Jahres beginnen. Das die Rettungsorganisationen ohne eine gesicherte Finanzierung der Ausbildungskosten im Wettstreit um die besten Auszubildenden bisher nicht einmal eine Ausbildungsvergütung zusagen konnten, ist so nicht zuletzt dem mangelnden Engagement des Sozialministeriums zuzuschreiben. Hier wurde seitens einzelner Krankenkassen und des Ministeriums fahrlässig mit der Zukunft des Rettungswesens und damit der Gesundheit der Bürger gespielt. Neben der öffentlichen Berichterstattung waren es wohl auch die aktuellen Debatten, Regierungsbefragungen und schriftlichen Anfragen der FDP-Landtagsfraktion, die den Druck auf Regierung und Krankenkassen erhöhten. Nicht befriedigen kann der Umstand, dass die Einigung nur für ein Jahr gilt. So bleibt die langfristige Zukunft der Notfallsanitäterausbildung ungewiss.

Zudem sollte die Landesregierung nun zügig die Kapazitäten für die Ergänzungsprüfungen der Rettungsassistenten ausbauen. Innerhalb der nächsten sieben Jahre müssen ca. 4.000 Rettungsassistenten eine staatliche Ergänzungsprüfung bestehen. Der erste Prüftermin wurde jedoch abgesagt, für den nächsten Termin stehen gerade einmal 20 Plätze zur Verfügung. So kann die Umschulung der Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern nicht gelingen.“

 

 

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