Goll: Stundung der Sparauflagen für das Justizressort reicht nicht

Zur Meldung der SPD-Landtagsfraktion, wonach im Justizbereich im Doppelhaushalt 2014/15 kein Stellenabbau vorgesehen sei, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Eigendarstellung der SPD, wonach sie die berechtigten Anliegen der Justiz unterstützt, ist eine bewusste Irreführung. Immerhin ist die SPD an der grün-roten Landesregierung beteiligt, die die Sparmaßnahmen ins Auge gefasst hat.

Diese von SPD und Grünen angedachten Sparmaßnahmen waren von vorneherein falsch und sollten deshalb nun nicht nur mit Blick auf mögliche Einsparungen im Rahmen der Notariatsreform gestundet – also aufgeschoben – werden. Sie sind endgültig ad acta zu legen.“