Kern: Grün-rotes Privatschul-Regelwerk ist wie ein Super-Sparangebot mit Knebelvertrag

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte die Ablehnung des Entschließungsantrags der FDP-Fraktion auf faire Beteiligung der Schulen in freier Trägerschaft an Vergünstigungen, die bislang nur staatlichen Schulen zugute kamen.

„Wir sind der Auffassung, dass die grün-roten Neuregelungen zur Privatschulbezuschussung einseitig die freien Schulen belasten und vor allem mittel- und längerfristig keine tragfähige Basis für Finanzierung darstellen. Deshalb wollten wir mit unserem Entschließungsantrag der Landesregierung Gelegenheit geben, das Versäumte nachzuholen. Konkret haben wir Folgendes beantragt:

1. Die zeitnahe Aufnahme von Gesprächen mit den Privatschulverbänden über eine Beteiligung der Schulen in freier Trägerschaft an finanzieller Förderung in Bereichen, in denen bislang lediglich staatliche Schulen gefördert wurden, insbesondere in den Bereichen Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit und Inklusion;
2. Die Vorlage des für das Jahr 2015 regulär anstehenden Privatschulberichts rechtzeitig vor der Aufstellung des Nachtragshaushalts, in den die Mittel für eine Zuschusserhöhung einzustellen sind, so dass ein Kostendeckungsgrad von 80 Prozent der Bruttokosten erreicht wird.“

Kern bezeichnete das grün-rote Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes als „Super-Sparangebot mit Knebelvertrag für die Schulen in freier Trägerschaft“. Kern wörtlich: „Auf den ersten Blick scheinen die Privatschulen bei Ihrem Super-Sparangebot der Landesregierung eigentlich nur zu gewinnen. Bei genauerem Hinsehen ist es aber ein großes Verlustgeschäft für die Privatschulen. Besonders augenfällig wird dies am Beispiel der Gymnasien in kirchlicher Trägerschaft: Sie profitieren von der jetzigen Erhöhung auf 78,7 Prozent nur unwesentlich: Den 67 Euro mehr pro Schüler und Jahr steht eine Versorgungsabgabe von zukünftig rund 12 000 Euro pro Lehrer und Jahr gegenüber.“

Kern weiter: „Man könnte ja nun einwenden, eine Versorgungsabgabe für verbeamtete Lehrkräfte sei systematisch gerechtfertigt – schließlich müsse das Land später für die Pensionen der Lehrkräfte aufkommen. Wenn Grün-Rot allerdings in ihrem ‚Werbeblock‘ von einer fairen Finanzierung spricht, dann muss man nach Auffassung der FDP auch diejenigen Zuwendungen berücksichtigen, die den freien Schulen nicht zugutekommen. Als das Bruttokostenmodell zur transparenten und fairen Berechnung entwickelt wurde, haben die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP in der AG Privatschulfinanzierung einen Kompromiss geschlossen: Das Land verzichtete auf die Versorgungsabgabe für die verbeamteten Lehrkräfte, und die freien Schulen verzichteten im Gegenzug auf Zuschüsse insbesondere für die Ganztagsbetreuung.

Dieser Kompromiss zeigt übrigens, wie sich die damaligen Regierungsfraktionen und die Privatschulverbände auf Augenhöhe begegnet sind – und ohne eine gute Zusammenarbeit hätte man auch das Bruttokostenmodell in dieser Form sicherlich nicht entwickeln können.

Mit dieser guten Tradition von Gesprächen auf Augenhöhe hat die grün-rote Landesregierung vollständig gebrochen. Die AG Privatschulfinanzierung tagte fortan nicht mehr, und die freien Schulen wurden nicht weiter als Partner bei der Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags betrachtet, sondern sie sind für diese Landesregierung offensichtlich nur eine Interessengruppe, die lästige Lobbyarbeit macht und der man nur einfach einen Happen Geld hinwerfen muss und ansonsten die Bedingungen diktieren kann nach dem Motto: ‚Vogel, friss oder stirb!‘.

Nach dieser Logik hat Grün-Rot die Gespräche über die Erhöhung der Zuschüsse mit dem Ziel eines Deckungsgrads von 80 Prozent der Bruttokosten von vornherein an die Bedingung der Versorgungsabgabe geknüpft. Fair im Sinne des beschriebenen Kompromisses zwischen Privatschulen und der christlich-liberalen Landesregierung wäre es gewesen, sich an einen Tisch zu setzen, und dann hätten beide Seiten ihre Anliegen vortragen können. Die Souveränität und den Willen zu solch einem Vorgehen haben Grüne und SPD nicht gehabt. Und um jeden Widerstand zu brechen, hat Grün-Rot die freien Schulen in Gewinner und Verlierer eingeteilt. Bei der feierlich inszenierten Unterzeichnung der Vereinbarung mit den Privatschulverbänden Ende 2013 hat dann manch einer nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt – im Wissen darum, dass je nachdem, ob man zu den Gewinnern oder Verlierern gehört, in der Zukunft auch existenzielle Bedrohungen auf freie Schulen zukommen können.

Wie bei dem erwähnten Super-Sparangebot mit Knebelvertrag findet sich im vorliegenden Gesetzentwurf das Wesentliche nicht im Vertragstext selbst, sondern quasi in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also außerhalb, so dass man darüber nicht mehr verhandeln oder im Parlament hätte abstimmen können. Da der Gesetzentwurf im Wesentlichen nur die Erhöhung der Zuschüsse mit dem Ziel eines Deckungsgrads von 78,5 Prozent vorsah, hat ihm die FDP-Fraktion zugestimmt.“