Rülke: Die Fakten sprechen eine andere Sprache

Zu den Äußerungen der grünen Co-Landeschefin Thekla Walker, die FDP-Fraktion würde im baden-württembergischen Landtag „populistisch und polemisch grundsätzlich gegen alles“ sein,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Während wir in den drei Jahren grün-roter Regierung fast 50 Prozent der Gesetze zugestimmt haben, wurden alle Gesetzentwürfe der FDP-Faktion von der Koalition abgelehnt. Darunter waren auch Initiativen, die im grün-roten Koalitionsvertrag stehen, wie die Direktwahl der Landräte oder ein Informationsfreiheitsgesetz.

Frau Walker empfehle ich die Lektüre unserer Aufstellung, welche Gesetze wir mitgetragen haben und wie vielen FDP-Initiativen die grün-rote Landesregierung zugestimmt hat. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wir haben in Baden-Württemberg keine Fundamentalopposition, sondern eine Fundamentalregierung.“