Rülke: Es ist vollkommen abwegig, zwischen “bösen” und “guten” Demonstranten unterscheiden zu wollen

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, wonach die Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit Ausnahmen realitätsfern ist, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist zudem völlig unklar, was denn jene Gruppen sein sollen, bei denen eine Kennzeichnungspflicht entfällt und wer darüber zu befinden hat.

Im Übrigen ist es vollkommen abwegig, grundsätzlich zwischen “bösen” und “guten” Demonstranten unterscheiden zu wollen.

Ein Regierungschef, der derart inkompetente und absonderliche Vorschläge macht, muss sich fragen lassen, ob er seinem Amt überhaupt gewachsen ist.”