Rülke: Schmid interessiert sich nicht für die Belange der Wirtschaft

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das “sture Festhalten” des Ministers an seinen Plänen. Das geplante Bildungsfreistellungsgesetz sei Gift für die Wirtschaft und damit Gift für den Standort. Nur um den Traditionsbataillonen von Verdi zu gefallen, mache der Wirtschaftsminister Politik gegen die Wirtschaft. Rülke kündigte an, das geplante Gesetz im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahre 2016 wieder aufheben zu wollen.