Rülke: Staatsrätin für Bürgerbeteiligung redet grundsätzlich nur von Bürgernichtbeteiligung

Anlässlich der Festlegung von Staatsrätin Erler, dass die baden-württembergischen Bürger nicht über die Unterbringung von Flüchtlingen mitbestimmen dürften, hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, festgestellt, dass die angebliche “Staatsrätin für Bürgerbeteiligung” besser “Staatsrätin für Bürgernichtbeteiligung” heißen müsste. Frau Erler sage immer nur, wo die Bürger nicht mitbestimmen dürfen. So beim Filderdialog, beim Nationalpark und jetzt bei der Flüchtlingsunterbringung. Zudem bringe sie – obwohl sich alle vier Fraktionen schon vor fast einem Jahr geeinigt hätten – bei den Projekten für mehr direkte Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene keinen einzigen Gesetzentwurf zu Stande. „Die gesamte Staatsrätin für Bürgerbeteiligung ist ein Flop!” So Rülke wörtlich. Dies passe zum Volksverdummungsprojekt der angeblichen “Politik des Gehörtwerdens”. Da werde die Bevölkerung mit einem wohlklingenden Projekt geködert, das aber aus der Nähe betrachtet im konkreten Fall stets innerlich hohl sei.