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Rülke und Bullinger: Hat die Wissenschaftsministerin die Wahrheit gesagt?

Mit nachgereichter Information an FDP-Fraktion verstrickt sich Frau Bauer in weitere Widersprüche – FDP-Fraktion bringt neuen Antrag ein

Zur Einbringung eines weiteren FDP-Antrags zu den Vorgängen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die Wissenschaftsministerin hat zwar umfassende Aufklärung der Vorgänge angekündigt und eine ergänzende Stellungnahme zu ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage nachgereicht. Allerdings verstrickt sie sich dabei nur noch tiefer in Widersprüche und nährt die Vermutung, die Unwahrheit gesagt zu haben. Es fällt uns schwer zu glauben, dass Frau Bauer und ihr Ministerium erst nach der Beantwortung unserer Anfrage am 7. Januar 2015 erfahren haben wollen, dass von den 17 unrechtmäßig gewährten Zulagen für Professoren nur vier wegen Erfüllung der entsprechenden Leistungskriterien auf dem Weg der Umdeutung ‚geheilt‘ wurden. Schließlich berichtete die Stuttgarter Zeitung hierüber bereits am 18. November 2014. Unabhängig davon fiel die Beantwortung unseres Antrags überaus lückenhaft und oberflächlich aus. Sie ist nach unserer Auffassung dem Umgang eines Ministeriums mit dem Parlament nicht würdig. Deshalb hat die FDP-Fraktion einen weiteren Antrag (Drucksache 15/6349) mit detaillierten Fragen zu den relevanten Vorgängen, den Positionierungen der beteiligten Personen und ihrer schriftlichen Kommunikation eingebracht. Wir hoffen, dass Frau Bauer unseren Antrag als zweite Chance begreift, endlich Licht ins Dunkel zu bringen und die Frage der Verantwortung des Ministeriums lückenlos aufzuklären.“

 

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Mitteilung Nr. 271

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