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Rülke und Bullinger: Kraftakt geglückt, Durchführung missglückt

FDP-Landtagsfraktion unterstützt Finanzspritze für die Hochschulen – Engagement beim Studienplatzausbau wird jedoch bestraft und die Mitspracherechte der Studierenden ohne Not stark eingeschränkt

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger, sagten zur Unterzeichnung des Hochschulfinanzierungsvertrags zwischen Landesregierung und Hochschulen:

„Die Finanzspritze von 1,7 Milliarden Euro können unsere Hochschulen wahrlich gut gebrauchen. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt deshalb grundsätzlich den Hochschulfinanzierungsvertrag, der den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2020 gibt. Allerdings war die grün-rote Landesregierung nicht willens, einen fairen Verteilungsschlüssel für die zusätzlichen Mittel anzuwenden. Manche Hochschule dürfte der Unterzeichnung des Vertrags nur mit zusammengekniffenen Zähnen beigewohnt und sich gesagt haben: ‚Besser als Schnee im Stiefel‘. Denn es werden nun gerade diejenigen Hochschulen für ihren Einsatz bestraft, die sich am engagiertesten zusätzliche Studienplätze geschaffen haben, das heißt vor allem die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und die Duale Hochschule mit ihren Standorten. Dass die bislang befristete Finanzierung für diese zusätzlichen Studienplätze nun bis zum Jahr 2020 entfristet wird, ist zwar eine wichtige Voraussetzung für mehr Planungssicherheit, bedeutet aber für die Hochschulen noch kein frisches Geld, wie es die Landesregierung behauptet. Und gegenüber den Studierenden leistet sich die grüne Wissenschaftsministerin gar einen Wortbruch. Nachdem Grün-Rot zunächst die Studiengebühren abgeschafft und durch Kompensationsmittel ersetzt hat, entzieht die Koalition nun den Studierenden weitgehend ihre Mitspracherechte bei der Verwendung der Kompensationsmittel ohne Not. Dabei haben gerade die entsprechend den Vorstellungen der Studierenden ausgegebenen  Studiengebühren beziehungsweise Kompensationsmittel die Bedingungen von Studium und Lehre spürbar verbessert. Insgesamt lässt sich zum Hochschulfinanzierungsvertrag sagen: Kraftakt geglückt, Durchführung missglückt.“

 

 

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Mitteilung Nr. 258

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