Rülke und Goll: Aufklärungskampagnen statt Freiheitsbeschränkung für unbescholtene Bürger

Zur Berichterstattung, wonach die Landesregierung das Verkaufsverbot für Alkohol erweitern will, sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit immer neuen Verboten schränkt die grün-rote Landesregierung die Freiheit der Bürger ein. Erst ging es um den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen, dann um eine Verlängerung der Sperrzeiten für Gaststätten. Nun sind die Automatenwirtschaft und Lieferdienste in den Fokus der Koalition geraten. Die Grünen haben ein weiteres Mal kein Problem damit, wenn die Freiheit der ganz überwiegend unbescholtenen Bürger als Beifang im Netz des sozialdemokratischen Aktionismus endet. Dabei zeigt der Bundesvergleich, dass mit zielgerichteten Aufklärungskampagnen die Fälle übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen signifikant gesenkt werden können, ohne die Freiheit aller einzuschränken. Statt den Verkauf von Alkohol allgemein weiter einzuschränken, sollte bei der Prävention angesetzt werden. Nahezu skurril ist, dass die Grünen parallel zur Diskussion um die Verschärfung des Alkoholverbotes die Legalisierung bisher illegaler Drogen anstreben.“