Rülke und Goll: Die personelle Aufstockung der Polizei kann nur ein erster Schritt sein

Zu den Meldungen, wonach angesichts gestiegener Einbruchszahlen Gewerkschaft und CDU eine deutliche Aufstockung der Polizeireviere im Südwesten fordern, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

Schon im März dieses Jahres war absehbar, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. Parallel zu dieser Entwicklung litt das Kerngeschäft der Polizei in Baden-Württemberg unter der Umsetzung der Polizeireform. Auch war schon damals klar, dass die Bekämpfung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen für die Polizei nicht einfacher wird, denn durch den Rückzug aus der Fläche in Folge der Polizeireform werden die Anfahrtswege zu den Tatorten weiter. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Weitgehend tatenlos verfolgt die Landesregierung die Entwicklung. Die nun von Polizeigewerkschaften und der CDU geforderte personelle Aufstockung der Polizei kann nur ein erster Schritt sein. Die Polizei muss darüber hinaus wieder näher an den Bürger. Und sie braucht einen Dienstherrn, der ihre Arbeit nicht nur in Sonntagsreden zu würdigen weiß, in der Woche aber mit vorurteilsgetragenen Kennzeichungsdebatten und Abstrichen in der Besoldung die Moral der Beamten untergräbt. So gefällt die Landesregierung vielleicht denen, die lieber der Polizei gegenüberstehen als an ihrer Seite. Sicherheit und Ordnung zum Wohle aller Bürger lässt sich auf Dauer auf diese Weise aber nicht garantieren.