Rülke und Kern: Ein Schulfrieden soll Schülern, Eltern und Lehrern Verlässlichkeit geben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich auf dem Liberalen Bildungstag vor rund 140 Besuchern im Stuttgarter Landtag zu einem vielfältigen Schulsystem bekannt, in dem unter anderen Berufliche Schulen, Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen, Sonderschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien ihren Platz haben. Deshalb sei das Leitmotiv des FDP-Vorstoßes für einen Schulfrieden im Land davon getragen, zwischen den politischen Parteien einen Konsens herbeizuführen: „Es kann nicht im Interesse der Schülerinnen und Schüler, Lehrer, Eltern und Schulträger sein, dass bei einem Regierungswechsel das Schulsystem so durcheinandergerüttelt wird, wie es jetzt bei Grün-Rot der Fall ist“, sagte Rülke. Die FDP-Landtagsfraktion wolle ihrerseits das Signal geben, dass bei einem möglichen Regierungswechsel mit liberaler Beteiligung das Oberste nicht zum Untersten gekehrt wird. Obwohl man als Freie Demokraten vom pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule nicht restlos überzeugt sei, „wäre es unverantwortlich zu sagen, jetzt werden die Gemeinschaftsschulen geschlossen“, so Rülke weiter. Allerdings werde die FDP die finanzielle Bevorzugung der Gemeinschaftsschule beispielsweise gegenüber der Realschule nicht akzeptieren.
„Wir sind die einzige Landtagsfraktion oder Partei im Land, die mit einem Schulkonzept einen Diskussionsgrundlage für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg vorgelegt haben“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern. Die Liberalen stünden für einen reformerischen Ansatz im Bildungswesen: „Während die FDP mit dem Spaten durch den bildungspolitischen Garten geht, fährt die grün-rote Landesregierung mit dem Schaufelbagger auf und lässt keinen Stein auf dem anderen“, so Kern. Baden-Württemberg brauche kein zweitklassiges, sondern ein erstklassiges Bildungssystem. Nur mit bestens ausgebildeten jungen Menschen könne der Wohlstand im Land erhalten werden.
„Hessens Weg in die Eigenverantwortung der Schulen“ – unter diesem Titel berichtete die FDP-Generalsekretärin und hessische Ministerin a.D. Nicola Beer, MdL, über die von ihr angestoßenen Reformen. „Schule muss von den Kindern aus gedacht werden“, sagte Beer, die als Ministerin mit einem „Schulfreiheits-Gesetz“ den hessischen Schulen den Weg zu mehr Flexibilität vor Ort sowie Gestaltungsspielspielräumen bei finanziellem Budget und mehr Personalverantwortung ebnete. Dabei habe sie nie aus den Augen verloren, dass die Qualität der Lernziele und der Abschlüsse bei aller Freiheit zur Ausgestaltung des Unterrichts stimmen müsse. Nur so könne das Ziel, „Deutschland braucht die beste Bildung der Welt“, erreicht werden, so Nicola Beer.
Der internationale Bildungsexperte und Vorsitzende des Niederländischen Forums für Bildungsmanagement, Drs. Bob van de Ven, stellte das freiheitlich aufgestellte niederländische Bildungssystem vor, in dem 70 Prozent der Schulen auf Privatinitiative zurückgehen. Um zu beurteilen, wie freiheitlich ein Bildungssystem sei, müsse man die Frage stellen, wem gehört die Schule und welche Rolle spielt der Staat, sagt Bob van de Ven. Herbert Huber, Schulleiter und Vorsitzender des Berufsschullehrerverbandes Baden-Württemberg, zog eine Bilanz zum „Modell der Operativ Eigenständigen Schule in Baden-Württemberg“ und Norbert Brugger, Dezernent beim Städtetag Baden-Württemberg, informierte über die „Rolle und Verantwortung der kommunalen Schulträger bei der Regionalen Schulentwicklung – Bewertung und Ausblick“. Die abschließende Diskussion moderierte Timm Kern.