Rülke und Bullinger: Der Nationalpark ist mausetot

Das Ergebnis der gestrigen Bürgerbefragung ist eindeutig: Die Menschen wollen keinen Nationalpark

Die FDP-Landtagsfraktion ist von dem geplanten Nationalpark-Projekt im  Nordschwarzwald weiterhin alles andere als überzeugt und sieht sich nach der  gestrigen Bürgerbefragung in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. „Der von der Landesregierung mit Verve betriebene Nationalpark nimmt zu viel und gibt zu wenig“, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. So sind die Auswirkungen eines Nationalparks auf die Unternehmen der Holzwirtschaft und den Tourismus nicht geklärt. Weiter sind Gefahren eines Borkenkäferbefalls der bewirtschafteten angrenzenden Wälder nicht auszuschließen.

Bürgerbefragung: Das Ergebnis der gestrigen Bürgerbefragung durch betroffene Gemeinden bestätigt die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion. Die FDP hat immer gefordert, dass die betroffenen Bürger abstimmen sollen. Eine Politik des Gehörtwerdens kann jetzt nicht gegen drei Viertel der Bevölkerung einen Nationalpark durchsetzen. Wenn die Bürger zwischen  60 und knapp 87 Prozent gegen den Nationalpark votierten, so ist das ein klares Signal, dass die Bürger diesen Nationalpark nicht wollen. Die Landesregierung darf dieses Ergebnis nicht ignorieren, will sie nicht klar gegen die von ihr propagierte Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung verstoßen.

Wenn in den Gemeinden Baiersbronn 78 %, Bad Wildbad 75,5 %, Bad Herrenalb 63,75 %, Freudenstadt 67,8 %, Seewald 86,8 %, Enzklösterle 75,52 % und Forbach 82,4 % der Bürger gegen den Nationalpark stimmten, so ist dies ein eindeutiges Votum. Die FDP-Landtagsfraktion steht weiterhin zu den betroffenen Bürgern, die den Nordschwarzwald so belassen wollen, wie er jetzt ist. Die Liberalen sind offensichtlich die einzige politische Kraft, die die Hand am Puls der Bürgerinnen und Bürger hatte. Grün und Rot waren fanatisch dafür, und die CDU war in ihrer Haltung unklar.

Holzwirtschaft: In Zukunft fallen 50.000 bis 60.000 Ernte-Festmeter pro Jahr für die Holz- und Forstwirtschaft auf der potenziellen Nationalparkfläche weg. Weil dieses Holz auch an anderen Orten nicht zusätzlich zur Verfügung steht, könnte es in Zukunft einen Rückgang der Wertschöpfung von mindestens 44 Millionen Euro und mindestens 650 Arbeitsplätzen in der Holz- und Forstwirtschaft geben. Minister  Bonde behauptete zwar, die zukünftig entfallenden Holzmengen könnten durch Lieferungen aus anderen Regionen kompensiert werden, dies sei so mit der Sägeindustrie vereinbart worden.

Richtig ist jedoch: Es gibt keine offizielle Vereinbarung mit der Sägeindustrie und es gibt im Nahbereich weder im Staatswald noch im Kommunalwald ungenutzte Holzreserven. Es ist auch zu fragen, ob eventuelle Ersatzlieferungen mit dem Wettbewerbs- recht in Einklang zu bringen sind.

Borkenkäfer: Wenn Minister Bonde immer wieder sagt, die Borkenkäfergefahr für an den Nationalpark angrenzende Waldflächen sei beherrschbar, bezieht er sich auf die Kurzfassung des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens von PriceWaterhouseCoopers. Richtig ist, dass es dafür keine Garantie gibt, da der Borkenkäfer durch Überflüge und sogenannte Windverfrachtung auch über Strecken von deutlich mehr als 500 Metern transportiert werden kann. Dies wird sowohl aus dem Nationalpark Harz als auch von den an den Nationalpark Bayerischer Wald angrenzenden Forstbetrieben berichtet. Weiter ist auch zu klären, wer den  angrenzenden Waldbesitzern den erheblich größeren Kontrollaufwand und mögliche Einnahmeverluste durch erhöhten Käferholzanfall bezahlt, wie auch in der Langfassung des Gutachtens angemerkt wird (Ziffer 2128ff.) 

Tourismus: Es wird von der grün-roten Landesregierung behauptet – und das PWC-Gutachten scheint das zu bestätigen-, dass der geplante Nationalpark zu einem deutlichen Aufwärtstrend beim Tourismus führen werde. Richtig ist, dass bei den halbwegs vergleichbaren Waldnationalparken Bayerischer Wald und Harz, aber auch bei den Nationalparken Berchtesgaden und Eifel entweder seit Jahren massive Übernachtungsrückgänge oder zumindest keine erkennbare Zunahme der Übernachtungen nach Einrichtung der Nationalparke festzustellen sind. Dies belegen der Destinations-Index 2012 von Projekt M und entsprechende Daten des Bundesamtes für Naturschutz.

Protest der Förster: Festzustellen ist auch, dass nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten 35 staatliche Förster  aus den Landkreisen Calw, Freudenstadt, Rastatt und Ortenau als ausgewiesene Fachleute gegen die Einrichtung eines Nationalparks protestieren. In einer Resolution sehen die Forstbeamten ihre erfolgreiche Aufbauarbeit der letzten Jahrzehnte in Gefahr. Es sei für sie nicht nachzuvollziehen, dass das waldbauliche Handeln ausgesetzt wird und der Wald einem nicht kalkulierbaren Risiko überlassen werde. Der von Grün-Rot angestrebte Umbau des von Fichten dominierten Waldes zu einem Tannen-, Buchen- und Mischwald sei in 30 Jahren nicht machbar. Die zu erwartende Massenvermehrung des Borkenkäfers werde zu einem großflächigen Absterben der Fichte führen – allerdings würden sich auf diesen Flächen dann aber erneut die schnell wachsenden Fichten breitmachen. Damit werde ein wichtiges Ziel eines Nationalparks, die Förderung der Artenvielfalt, verfehlt. Das Fazit der Förster: Eine fachliche und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit dem Thema Nationalpark  hat zwischen den betroffenen Förstern und den Arbeitgebern in den Landkreisen oder dem Landesbetrieb Baden-Württemberg ‚ForstBW‘ nicht stattgefunden.

Rülke und Bullinger: „Das ausdrückliche Ziel der grün-roten Landesregierung ist es, die Einrichtung eines Nationalpark durch ein Gesamtgutachten zu fördern. Dies kann nur so verstanden werden, dass sich die Gutachter bemüht haben, mit ihren Ausführungen die Einrichtung eines Nationalparks zu unterstützen – von Ergebnisoffenheit kann keine Rede sein. Es sollten weder Alternativen untersucht werden, noch sollte geprüft werden, ob der geplante Nationalpark die Ziele wie Stützung der Artenvielfalt und Verbesserung der regionalwirtschaftlichen Leistung besser umsetzt als zum Beispiel die Fortsetzung oder Ausweitung des vom Landesbetrieb ‚ForstBW‘ entwickelten Alt- und Totholzkonzepts. Damit ist für die FDP-Landtagsfraktion klar: Der geplante Nationalpark wurde von Beginn an als alternativlos bezeichnet. Dies wurde den Gutachtern auch ins Leistungsverzeichnis geschrieben (siehe auch Ziffer 3.6, Seite 59 f. des Gutachtens). Unser Fazit: Statt zu erhalten und zu fördern, will man aus Ideologie Künstliches neu schaffen.“

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Mitteilung Nr. 503

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