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Rülke und Bullinger: Grün-Rot nimmt bei Nationalpark auf Bürgerwillen letztlich keine Rücksicht

Baiersbronn in Gebietskulisse, obwohl sich Bürger und Gemeinderat klar gegen Nationalpark ausgesprochen haben – FDP fordert, konkrete Kostenkalkulation endlich vorzulegen

Zur Vorstellung der Gebietskulisse für einen Nationalpark durch die Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der agrar- und forstpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger:

„Mit ihrer heute vorgestellten Gebietskulisse für den Nationalpark im Nordschwarzwald zeigt die Landesregierung, dass  die Politik des Gehört-werdens nur dann genehm ist, wenn es ihr ins Konzept passt. Es sei bezeichnend, dass Gemeinden, die sich bei der Bürgerbefragung eindrucksvoll gegen den Nationalpark ausgesprochen haben, nun doch betroffen sind. Erfreulich ist, dass die Bewohner des Landkreises Calw sich erfolgreich gegen die Einrichtung eines Nationalparks gewehrt haben und nicht wie die Bewohner des Landeskreises Freudenstadt zwangsbeglückt werden. Überdeutlich zeigt sich das am Beispiel der Gemeinde Baiersbronn: Nicht nur der Bürgerwille, auch der Gemeinderatsbeschluss richtet sich klar gegen einen ‚künstlichen Nationalpark‘. Mit ihrem rigorosen Vorgehen will Grün-Rot beim Nationalpark Fakten schaffen, ohne sich um die Folgen  zu kümmern. Jetzt ist zu befürchten, dass die Steuerzahler für ein grün-rotes  Ideologieprojekt mit einer dreistelligen Millionensumme zur Kasse gebeten werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Minister Bonde auf, endlich die konkrete Kostenkalkulation auf den Tisch zu legen.“

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Mitteilung Nr. 522

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