Willkommen bei der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg.

Mit dem Hinweis auf die deutlich reduzierte Altersversorgung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion, Hagen Kluck, die in der nächsten Legislaturperiode steigenden Diäten verteidigt. „Unterm Strich werden die Abgeordneten nicht mehr haben als jetzt, sondern weniger“, erklärte der Reutlinger Abgeordnete, „wir erhöhen zwar die Gehälter während der aktiven Zeit, senken aber die Versorgungsbezüge gewaltig.“

Kluck erläuterte, dass an die Stelle der Staatspensionen eine eigenverantwortliche Altersversorgung tritt: „Bisher konnte man Pensionsansprüche in Höhe von rund 3500 Euro monatlich erwerben. Künftig gibt es pro Monat der aktiven Tätigkeit einen Zuschuss zur Altersversorgung von 1600 Euro, der aber zu versteuern ist. Da kann sich jeder ausrechnen, dass nur noch rund 1000 Euro für eine Versorgungsrücklage übrig bleiben.“ Was der Bund der Steuerzahler immer als „steuerfinanzierte Luxusaltersversorgung“ angeprangert habe, werde es mit der Parlamentsreform nicht mehr geben. Bei der Berechnung der bisherigen Altersentschädigung des Präsidenten und seiner Stellvertreter wurden laut Hagen Kluck deren erhöhte Bezüge zu Grunde gelegt. Entsprechend seien künftig die aktiven Bezüge Grundlage für den Zuschuss zur Eigenvorsorge. Das gelte dann auch für die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer. „Wir können darin nichts Verwerfliches erkennen“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion. Zum ersten Mal werde die Bezahlung der Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführer einheitlich geregelt. Sie entspreche der Entschädigung des Präsidenten und seiner Stellvertreter. „Erstmals herrscht in dieser Frage Transparenz“, sagte Kluck, „jedermann kann feststellen, wie hoch die Bezüge sind.“ Dass die Fraktionsvorsitzenden nicht weniger erhalten sollen als ein Minister, gebiete das Prinzip der parlamentarischen Demokratie. Die künftige Entschädigung von 6462 Euro werde wie die jetzige mit dem Arbeitnehmer-Einkommen im Lande steigen oder auch sinken. Sie orientiere sich an der bayerischen Diät von 2007, als die Parlamentsreform beschlossen wurde. Deutlich höher werde auch weiterhin die steuerpflichtige Abgeordneten-Entschädigung in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen sein. Der Bund der Steuerzahler halte etwas über 6000 Euro monatlich für eine „vernünftige Logik“. Dem entspreche die künftige Abgeordneten-Entschädigung. „Vom Gehalt eines Vorstandsmitgliedes einer Sparkasse wagen wir nicht einmal zu träumen“, sagte Kluck. Im Ländervergleich würden die Baden-Württemberger auch künftig am wenigsten für ihr Parlament zur Kasse gebeten. Pro Einwohner koste der Landtag keine fünf Euro. In den Ländern, die Baden-Württemberg über den Finanzausgleich mit finanziere, sehe das anders aus: Schleswig-Holstein zehn Euro, Saarland 14, Mecklenburg-Vorpommern 15 Euro.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte die Forderung der Opposition zurückgewiesen, Finanzminister Willi Stächele (CDU) zu entlassen.

Für SPD und Grüne stand fest, dass der Finanzminister in der von den Medien titulierten „Kiesaffäre“ den inzwischen nicht mehr amtierenden Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer habe gewähren lassen und damit seine Pflichten als Minister „grob verletzt“ habe. Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke hat die Opposition keinerlei Belege für ein Fehlverhalten von Minister Stächele vorgelegt. Die Rede der Grünen-Abgeordneten Bärbl Mielich sei eher ein „Besinnungsaufsatz“ gewesen. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel attestierte Rülke, dass dessen Vorwürfe keinen nachhaltigen Wert hätten – „so wie die aktuellen Umfragen über die SPD“. „Wenn Sie einen Skandal oder ein Fehlverhalten der Regierung sehen, dann machen Sie einen Untersuchungsausschuss, aber davor haben Sie wohl Angst“, sagte Rülke. Stattdessen habe die Opposition mit ihrer Salami-Taktik immer wieder „Skandal“ gerufen und sich stückchenweise von der Regierung Akten vorlegen lassen. „Es gibt aber keinen Skandal, es gibt vielmehr den unbeholfenen Versuch den Finanzminister abzurufen – und das ist bestenfalls jämmerlich“, so Rülke, der klarstellte, dass zwischen ihn und Willi Stächele kein Papier passe. Im Übrigen habe die Landesregierung in der Frage wie der Hochwasserschutz am Oberrhein am kostengünstigsten realisiert werden könne, den Landesrechnungshof eingeschaltet. Dessen Empfehlung werde jetzt umgesetzt, so Rülke.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert die Lan-desregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, mit der die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert werden soll. „Machen wir es nach kanadischem oder australischem Muster, in diesen Ländern wird der Bedarf an Fachkräften über Quotenregelungen festgelegt“, sagte Rülke in der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.

Dieser hatte seine Ausführungen unter das Thema „Baden-Württemberg im Aufschwung: Neue Chancen durch nachhaltiges Wachstum“ gestellt. Nach den Worten von Rülke sollte sich Baden-Württemberg über den Bundesrat für eine Zuwanderungspolitik einsetzen, die die Unternehmen dabei unterstützt, bei Bedarf ihre Stellen mit gut ausgebildeten Ingenieuren und Wissenschaftlern zu besetzen. Aufgrund der demographischen Entwicklung sei zu befürchten, dass in wenigen Jahren allein den baden-württembergischen Unternehmen bis zu 280 000 Fachkräfte fehlen. Hans-Ulrich Rülke sagte weiter, dass es nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2009 nun aufwärts gehe. „Baden-Württemberg befindet sich in einer erfreulichen konjunkturellen Lage. Der ifo-Index ist im vergangenen Monat geradezu emporgeschnellt. Es war der stärkste monatliche Anstieg seit 20 Jahren. Das ist in erster Linie das Verdienst der Unternehmen und ihrer Beschäftigten, die mit Flexibilität und Innovationsfreude den Konjunk-turabsturz vermieden haben.“ Rülke, auch wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, sagte dem Ministerpräsidenten seine Unterstützung zu, bis Ende des Jahres eine Landesagentur für Um-welttechnik einzurichten, die alle Aktivitäten in den Bereichen Umwelttechnik, Öko-Innovationen und Ressourceneffizienz im Land bündeln soll. Das gelte auch für das Ziel der Landesregierung, die Landeshauptstadt Stuttgart als international führenden Messestandort für Umwelttechnik zu etablieren.

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat sich dagegen ausgesprochen, durch eine Änderung des Kommunalabgabengeset-zes den Städten und Gemeinden die Erhebung der umstrittenen Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels zu ermöglichen.

Der Mannheimer Gemeinderat hat die Stadtverwaltung Mannheim beauftragt, sich bei der Landesregierung für eine solche Änderung einzusetzen. „Erstens wollen wir nicht, dass die Städtetouristen bestraft werden, zweitens ist die Erhebung einer Bettensteuer zur Sanierung der kommunalen Haushalte absurd“, so Hagen Kluck.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann, sagte anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Kostensteigerungen bei der Realisierung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm: „Alle die in den vergangenen Tagen bereits das Sterbeglöckchen für das Jahrhundertprojekt Baden-Württemberg 21 geläutet haben, sind durch die vorgelegte Neukalkulation widerlegt.

.“ Die Kosten der Neubaustrecke seien in dem Umfang gestiegen, in dem auch die Kosten für Stuttgart 21 gestiegen sind. „Natürlich ist jede Kostensteigerung angesichts klammer Haushalte bedauerlich. Allerdings war diese Anpassung aufgrund des fortschreitenden Planfeststellungsverfahrens und der allgemeinen Baupreissteigerung zu erwarten. Es ist seriös und transparent“, so der Abgeordnete, „dass die Deutsche Bahn AG diese Kostensteigerung zum jetzigen Zeitpunkt bekannt gibt. Hier zeigt sich das positive Wirken des Bahnchefs Rüdiger Grube.“ Die Wirtschaftlichkeit des Projekts steht für Bachmann weiterhin außer Frage: „Unser Land lebt von Innovation und Fortschritt. Baden-Württemberg 21 ist Garant für unseren Erfolg im Standortwettbewerb. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steht und fällt mit der Qualität seiner Infrastruktur.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Grünen aufgrund ihrer Weigerung, eine gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD und FDP/DVP anlässlich des Tags der offenen Tür im Landtag mitzutragen, scharf kritisiert. Rülke: „Wer wie die Grünen nicht bereit ist, sich von einem Aufruf von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu distanzieren, in dem die Rede davon ist, den Landtag ‚vollzustopfen‘ und ‚mit unserem Thema‘ zu besetzen, stellt sich außerhalb der Demokratie.“

Aufgrund ihrer Wortwahl sei zu befürchten, dass die Stuttgart-21-Gegner am Tag der offenen Tür auch vor gewaltsamen Aktionen im Landtag nicht zurückschreckten, so Rülke. Auch der Satz der Stuttgart-21-Gegner „Denen muss Hören und Sehen vergehen“ lasse auf eine nicht hinzunehmende Gewaltbereitschaft schließen. Rülke: „Die Landtags-Grünen sym-pathisieren mit gewaltbereiten Krawallmachern, anders lässt sich die Weigerung, sich den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP anzuschließen, nicht interpretieren. Die Grünen wären mit verantwortlich, falls es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen sollte.“ In ihrer gemeinsamen Resolution distanzieren sich die drei Landtagsfraktionen mit Nachdruck vom Aufruf der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21, den Tag der offenen Tür zu Protestaktionen und „zivilem Widerstand zu nutzen“. „Beim Tag der offenen Tür handelt es sich um ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes. Er darf nicht von bestimmten, möglicherweise auch gewaltbereiten Gruppen unter dem Vorwand des Themas Stuttgart 21 besetzt werden“, heißt es in der Erklärung von CDU, SPD und FDP/DVP. Und: „Die Abgeordneten des Landtags sind bereit, auch über das Thema Stuttgart 21 zu diskutieren, aber ausschließlich in den gebotenen demokratischen Umgangsformen.“